Ausgabe 01/2019

Mehr Geld, weniger Müll – und was sich 2019 noch alles ändert

Das neue Jahr hat begonnen. Erfreulich: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken, Arbeitnehmer haben nun ein Recht auf eine befristete Teilzeit. Im Jahresverlauf kommen weitere Entlastungen dazu. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und Änderungen.

Änderungen 2019

Bislang bestand für alle, die ihre Arbeitszeit reduziert hatten, ein Problem: Sie konnten nicht einfach wieder Stunden „aufstocken“ und die Teilzeit beenden. Seit 1. Januar besteht nun ein gesetzlicher Anspruch, auf die frühere Vollzeitstelle zurückzukehren. Die Rahmenbedingungen für die sogenannte „Brückenteilzeit“: Der Arbeitnehmer arbeitet seit mindestens sechs Monate im Unternehmen und verkürzt die Arbeitszeit für mindestens ein und maximal fünf Jahre. Der Rechtsanspruch gilt nur für Unternehmen ab 45 Beschäftigte, bis zu einer Grenze von 200 Angestellten muss der Arbeitgeber nur einem von 15 Mitarbeitern eine Brückenteilzeit gewähren. Kleine Betriebe mit weniger als 45 Beschäftigten sind von der Regelung ausgeschlossen. Für alle Teilzeitverträge, die vor dem 1.1.2019 unterzeichnet wurden, gilt der Rechtsanspruch nicht.

Erhöhungen bei Mindestlohn, Renten und Kindergeld

Seit dem 1. Januar gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde. Gegenüber 2018 ist das ein Plus von 42 Cent pro Stunde, 2020 soll es noch einmal 16 Cent mehr geben. In einigen Branchen wird bereits ein höherer Mindestlohn gezahlt, doch auch hier können die Beschäftigten in den verschiedenen Lohngruppen mehr Geld erwarten. Für Gebäudereiniger wurde der Mindestlohn bereits zum 1. Januar angehoben, im Baugewerbe gibt es die Erhöhung zum 1. März, Maler und Lackierer bekommen ab Mai einen höheren Mindestlohn.

Voraussichtlich zum 1. Juli steigen auch die Renten in Deutschland. Im Westen beträgt das Plus 3,18 Prozent, im Osten 3,91 Prozent. Mit der Anhebung soll auch die Angleichung von Ost- an West-Renten beschleunigt werden. Die Erhöhung umfasst die Altersrente, die Erwerbsminderungs- und die Hinterbliebenenrente, außerdem die gesetzliche Unfallrente sowie Renten, die Landwirte aus der landwirtschaftlichen Rentenkasse erhalten. Bislang hat die Bundesregierung die Erhöhung lediglich angekündigt; die endgültige Entscheidung wird erst im Frühjahr erwartet.

Bereits in Kraft getreten ist die sogenannte „Mütterrente II“. Durch sie erhalten Mütter, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden, mehr Rente. Für die Erziehungszeiten gibt es nun einen Aufschlag von einem halben Rentenpunkt auf die bislang vergebenen zwei Rentenpunkte pro Jahr. Wer ab dem 1. Januar in Rente geht, erhält die angepasste Mütterrente sofort; bei allen anderen sollen die Rentenzahlungen nach und nach im Laufe des ersten Halbjahres angepasst werden.

Auch für Eltern gibt es eine gute Nachricht: Ab 1. Juli erhalten sie 10 Euro mehr Kindergeld monatlich. Für das erste und zweite Kind bekommen Eltern dann jeweils 204 Euro, für das dritte 210 Euro. Für das vierte und jedes weitere Kind gibt es 235 Euro. Schon ab Januar steigt der Kinderfreibetrag auf 7.620 Euro für jedes Kind; der Grundfreibetrag wird auf 9.168 Euro erhöht.

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken, Pflegeversicherung wird teurer

Zum 1. Januar wurde der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von bislang 3,0 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt. Von der Entlastung sind aber nur 0,4 Prozentpunkte gesetzlich verankert, die restlichen 0,1 Prozentpunkte werden zunächst per Verordnung bis 2022 befristet. Dann wird neu entschieden, ob der Haushalt der Bundesregierung eine Weiterführung hergibt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich den Beitrag paritätisch. Das heißt: Vom eigenen Gehalt werden nur 1,25 Prozent abgezogen, die andere Hälfte zahlt das Unternehmen.

Allerdings werden Arbeitnehmer an anderer Stelle mehr belastet. So sind seit dem 1. Januar die Beitragssätze zur gesetzlichen Pflegeversicherung um einen halben Prozentpunkt auf 3,05 Prozent gestiegen. Das Gesundheitsministerium kalkuliert mit höheren Kosten, da die Zahl an Leistungsempfängern gestiegen sei und der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren auch etliche Verbesserungen bei Pflegeleistungen beschlossen habe. Das habe zu Mehrausgaben geführt, die man bislang nicht einkalkuliert hatte.

Für Arbeitnehmer ändert sich nichts: Die Entlastung bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung wird aufgehoben durch das Mehr zur Pflege. Da auch die Beiträge zur Rentenversicherung in diesem Jahr bei 9,3 Prozent bleiben, belaufen sich die Beiträge zur Sozialversicherung weiterhin auf 38,75 Prozent des Bruttolohns (bei Kinderlosen kommt noch ein Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten bei der Pflegeversicherung dazu).

Eine Entlastung gibt es möglicherweise mit Blick auf den Zusatzbeitrag, den die gesetzlichen Krankenkassen erheben dürfen. Diesen zahlt ab diesem Jahr nicht mehr der Arbeitnehmer allein, sondern der Arbeitgeber muss die Hälfte davon übernehmen. Unter Umständen winkt hier also ein kleines Plus. Im vergangenen Jahr erhoben die Krankenkassen durchschnittlich einen Zusatzbeitrag von 1,0 Prozent des Bruttogehalts. Das Bundesgesundheitsministerium schätzt, dass dieser im Lauf des Jahres auf 0,9 Prozent sinken könnte. Jede Krankenkasse legt aber den Zusatzbeitrag für Mitglieder eigenständig fest; maximal darf er 1,7 Prozent betragen. Unabhängig von der gesetzlichen Regelung haben einige Krankenkassen den Zusatzbeitrag zum Jahresbeginn bereits gesenkt. Zu diesen gehören zum Beispiel unser Kooperationspartner Die Techniker (TK), mehrere Betriebskrankenkassen (BKK) sowie einige Mitgliedsverbände der AOK.

Und was ist 2019 sonst noch neu?

WhatsApp hat angekündigt, dass Unternehmen ab diesem Jahr Werbung auf der Messaging-Plattform schalten dürfen. Diese soll aber nur im Status-Bereich ausgespielt werden, nicht in den Chat-Verläufen. Unternehmen bekommen die Möglichkeit, ihre Werbebotschaften gezielt nach Region oder Alter an entsprechende Nutzergruppen zu verschicken.

Wer fürs Online-Banking noch TAN-Listen auf Papier nutzt, muss sich bis zum Herbst eine Alternative suchen. Denn ab dem 14. September 2019 ist das sogenannte iTAN-Verfahren dann nicht mehr möglich. Beim iTAN-Verfahren erhielten Kunden bislang von ihrem Kreditinstitut per Post eine Liste mit Nummern zugeschickt, mit denen sie Überweisungen und andere Transaktionen im Online-Konto bestätigen mussten. Diese Transaktionsnummern (TAN) waren durchnummeriert, im Fachjargon „indexiert“ – daher die Abkürzung iTAN. Die Zahlungsdiensterichtlinie der EU (Payment Service Directive 2, kurz PSD2), die im Januar vergangenen Jahres in Kraft trat, schreibt aber nun vor, dass Kunden mit einer „starken Authentifizierung“ gegen Missbrauch geschützt werden müssen. Bei Online-Zahlungen sich anhand von zwei Faktoren identifizieren zu müssen, ist schon länger Pflicht. Der eine Faktor sind Benutzername und Passwort bei der Anmeldung im Online-Konto, der andere Faktor ist die TAN, um die Zahlung zu bestätigen. Um Manipulationen vorzubeugen, muss ab 14. September die TAN nun aber immer unabhängig vom Nutzer, also dynamisch erzeugt werden, zum Beispiel über einen TAN-Generator (chipTAN), eine App (pushTAN) oder eine SMS (mobileTAN).

Autofahrer aufgepasst: In diesem Jahr werden in etlichen Großstädten Fahrverbote für ältere Autos eingeführt. Betroffen sind Berlin (spätestens im Juni), Bonn (April), Frankfurt (Februar), Essen (Juli), Gelsenkirchen (Juli), Hamburg (Juni), Köln (April), Mainz (eventuell September) und Stuttgart (ab Januar für Auswärtige, ab April für Stuttgarter). Je nach Stadt gilt die Fahrverbotszone für Diesel mit Abgasnorm Euro 1 bis 4, mitunter auch Euro 1 bis 5, und manchmal auch für Benziner mit Euro 1 oder 2. Auch der Umfang ist unterschiedlich: Manche Städte sperren nur bestimmte Straßen, andere die ganze Umweltzone. Häufig sind Ausnahmeregelungen für Anwohner, Schwerbehinderte und Handwerker geplant. Eine Übersicht finden Sie beim ADAC.

Ganz zum Schluss noch eine Neuigkeit, die in erster Linie Hersteller von verpackten Waren und Online-Händler betrifft, letztendlich aber uns allen zugutekommt. Seit dem 1. Januar gilt nämlich das Verpackungsgesetz (VerpackG). Betroffene Unternehmen müssen sich bei der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“, einer Stiftung des Bundesumweltministeriums, registrieren. Gleichzeitig schreibt das Gesetz die Beteiligung an einem oder mehreren Recycling-Systemen vor. Durch die Rücknahme und das Verwerten der verschiedenen Verpackungsmaterialien soll sich die Recycling-Quote verbessern. Gut für die Umwelt: Das Müllaufkommen sinkt. Verbraucher werden zunächst konkret wenig spüren, soll das neue Gesetz doch zunächst Hersteller und Händler unter Druck setzen. Sie sollen weniger Verpackungen verwenden, mehr auf recycelbare und damit umweltfreundlichere Verpackungen setzen und sich stärker an den Entsorgungskosten beteiligen. Allerdings wird durch das Verpackungsgesetz auch die Pfandpflicht ausgeweitet: Für Einweg-Verpackungen von Frucht- und Gemüse-Schorlen, die aus Nektar erzeugt werden, muss man künftig 25 Cent Pfand zahlen, ebenso für Mischgetränke mit einem Molkeanteil von über 50 Prozent.

Auch in steuerlicher Hinsicht bringt 2019 einige Änderungen. Lesen Sie dazu unseren separaten Artikel.

Wir wünschen einen erfolgreichen Start ins Jahr 2019!

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