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Ausgabe 10/2015
Neues Datenschutzabkommen

UPDATE vom 06.10.2015: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Persönliche Daten europäischer Nutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden geschützt. Weitere Informationen finden Sie hier.

Unsere ursprüngliche Meldung vom 05.10.2015:

Das Europäische Parlament hatte bereits 2009 eine verbindliche internationale Vereinbarung zum Umgang mit persönlichen Daten gefordert. Die gemeinsame Nutzung von Daten und Informationen sei ein wertvolles Instrument im internationalen Kampf gegen den Terrorismus und die grenzüberschreitende Kriminalität, sagten die Abgeordneten damals. Sie forderten aber einen Rechtsrahmen, der einen angemessenen Schutz der bürgerlichen Freiheiten, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre, sicherstellt. Seit 2010 rangen beide Parteien, die EU und die USA, um eine Einigung, die nach den Enthüllungen im Jahr 2013 über das massenhafte Ausspähen von Personen und Daten durch den US-Geheimdienst NSA erschwert wurde.

Neue Standards und Klagerecht für EU-Bürger

Im September haben sich die EU und die USA nun auf neue Standards für den transatlantischen Austausch von Ermittlungsdaten verständigt. Bei dem Abkommen geht es um persönliche Daten, die zwischen den Justizbehörden in den USA und Europa zur Verhütung, Untersuchung, Entdeckung und Verfolgung von Straftaten ausgetauscht werden. Die Standards verbieten die Weitergabe von Daten in Drittstaaten und eine unnötig lange Speicherung. Die genaue Definition erfolgt nach einer Abwägung von Rechten und Interessenlage im jeweiligen Einzelfall. Das Abkommen wird von EU-Justizkommissarin Vera Jourova als „wichtiger Schritt“ bewertet, „um das Vertrauen in den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA wiederherzustellen“.

Die EU erklärt sich mit dem neuen Abkommen bereit, den amerikanischen Behörden während eines Strafverfahrens umfangreiche Informationen wie Passagier- und Finanzdaten zu liefern, während die Europäer im Gegenzug vor Gerichten in den USA Klage einreichen können, wenn ihre persönlichen Daten durch den Transfer veröffentlicht werden. Der genaue Wortlaut des neuen Abkommens ist allerdings noch unbekannt, eine Veröffentlichung ist bisher noch nicht erfolgt. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es noch vom Kongress in den USA gebilligt und ein US-Gesetz verabschiedet werden, das EU-Bürgern das Recht auf Rechtsbehelf einräumt. In der Europäischen Union gilt die formelle Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Parlaments als sicher.

Bahn frei für Fluggastdatenspeicherung und Safe-Harbor-Änderung?

Das Abkommen öffnet auch den Weg für das von den USA gewünschte europäische Projekt zur Sammlung von Fluggastdaten, das bisher an Widerständen im Europäischen Parlament gescheitert ist. So sollen die Fluggesellschaften verpflichtet werden, ihre Fluggastdaten an eine zentrale Stelle in jedem Mitgliedstaat weiterzureichen, um diese anhand vordefinierter „Gefährderprofile“ durchsuchen und mit Strafregistern abgleichen zu können.

Zudem könnte auch bald eine Einigung zur von der EU angestrebten Änderung des Safe-Harbor-Abkommens mit den USA gefunden werden. Im Safe-Harbor-Abkommen geht es um den Austausch von Daten zwischen Wirtschaftsunternehmen. Die Vereinbarung soll ein angemessenes Datenschutzniveau schaffen, wenn personenbezogene Daten von EU-Bürgern in die USA übertragen werden, um einen Zugriff der US-Sicherheitsbehörden zu verhindern.

Neues Datenschutzabkommen

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