Ausgabe 12/2017
Schippen statt zahlen

Über Schneefall freuen sich die meisten Menschen, über den eigenen Winter- und Räumdienst dagegen nur wenige. Doch wer seine Pflichten nicht ernst nimmt, muss unter Umständen für die Folgen haften.

Schnee ist im Winter immer ein Thema. Gibt es keinen, stöhnen Ski- und Snowboardfahrer. Fallen dagegen die Flocken dicht an dicht, beklagen sich etliche Hauseigentümer und Mieter. Nun heißt es wieder: Rein in Mantel und Stiefel, Mütze aufgezogen – und zur Schneeschippe gegriffen. Denn die sogenannte Verkehrssicherungspflicht besagt, dass der Gehweg vorm Haus von Eis und Schnee befreit werden muss. Grundsätzlich sind zwar die Kommunen für den Räum- und Streudienst verantwortlich. Doch die meisten Städte und Gemeinde haben die Räumung des Gehwegs durch entsprechende Reinigung- und Gebührensatzungen ihren Einwohnern übertragen.

Vermieter darf Räum- und Streupflichten Mieter übertragen

Daher stehen bei Schneefall und Glättegefahr nun die Hausbesitzer in der Pflicht, für eine gefahrlose Passage an ihrem Grundstück zu sorgen. Bei Mietshäusern obliegt dies zunächst dem Vermieter. Er kann einen Winterdienst beauftragen und darf die Kosten über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen. Alternativ kann der Vermieter die Winterpflichten auch direkt an die Mieter delegieren. Dies muss genau im Mietvertrag geregelt sein, eine Berufung auf Gewohnheitsrechte –„Die Mieter im Erdgeschoss haben das schon immer gemacht“ – ist nicht zulässig.

Ganz aus der Verantwortung ist der Vermieter dennoch nicht entlassen: Er muss über die Hausordnung eine Verteilung der Aufgaben auf alle Mietparteien organisieren und hat die erforderlichen Materialien – Schneeschieber, Eiskratzer und Streugut – zu stellen. Und er muss regelmäßig kontrollieren, ob die Mieter ihren Pflichten nachkommen.

Regelmäßig räumen und streuen

In der Regel besteht die Räum- und Streupflicht zwischen 7 und 20 Uhr, in manchen Gemeinden auch bis 21 Uhr. An Sonn- und Feiertagen darf man zwar meist eine oder zwei Stunden später anfangen (8 oder 9 Uhr), an besonders häufig frequentierten Orten – zum Beispiel in der Nähe von Kinos, Restaurants etc. – kann das Zeitfenster für die Räum- und Streupflicht sogar bis 22 Uhr ausgedehnt sein. Aber dies ist in den Gemeindesatzungen nicht einheitlich geregelt. Daher sollten Sie sich am besten jetzt schon über die Kernzeiten fürs Räumen und Streuen in Ihrer Kommune informieren. Die Gemeindesatzungen finden Sie ganz leicht auf der Website Ihrer Kommunal- bzw. Stadtverwaltung oder des zuständigen Einwohner- bzw. Bürgeramtes. Manchmal sind die entsprechenden Passagen auch in separaten Satzungen zur Straßenreinigung bzw. zum Winterdienst untergebracht.

Fällt der Schnee in dichten Flocken, sieht die Räumpflicht konkret so aus: Auf dem Gehweg vor dem Haus müssen Sie einen etwa 1,50 Meter breiten Streifen freischaufeln. So ist gewährleistet, dass zwei normalgewichtige Menschen – oder zwei Familien mit Kinderwagen – ohne Probleme aneinander vorbeikommen. Zudem muss der Hauseingang von Schnee befreit sein. Bei Eckgrundstücken umfasst die Räumpflicht übrigens beide Gehwege! Schneit es über einen längeren Zeitraum, muss man mehrfach raus; ein Dauerschippen ist aber nicht vorgeschrieben. In Mehrfamilien- und Mietshäusern gilt die Räumpflicht auch für den Weg zu den Mülltonnen sowie die Zugänge zur (Tief-)Garage. Hier sollte die Breite des freigeschaufelten Weges aber mindestens einen halben Meter betragen. Darauf weist der Deutsche Mieterbund hin.

Gefriert der Boden, muss er durch entsprechendes Streugut abgestumpft werden. Das Bundesumweltamt empfiehlt Sand, Kies oder Kalkstein. Zulässig ist aber auch die Verwendung von Splitt oder speziellem Granulat, wenngleich man hier beim Kauf auf das Umweltsiegel „Blauer Engel“ achten sollte. Streusalz darf man meist gar nicht oder nur in besonderen Situationen verwenden, zum Beispiel auf Treppen oder an Straßen mit steilem Gefälle. Bei Glatt- und Blitzeis besteht sofortige Streupflicht, sobald der Eisregen aufgehört hat. Gegebenenfalls muss nachgestreut werden, wenn die Witterungslage dies erforderlich macht.

Private Haftpflichtversicherung schützt gegen Schadenersatzforderungen

Grundsätzlich gilt: Streuen bei Glatteis ist immer wichtiger als Schnee fegen. Allerdings muss man auch beachten, dass die Räum- und Streupflicht über den ganzen Tag besteht. Selbst eine Berufstätigkeit kann nicht als Begründung dienen, warum man seinen Pflichten nicht nachkommen konnte. Und schon gar nicht das Ski-Wochenende auf dem Arlberg oder im Zillertal. Daher sollte man sich Ersatz suchen, wenn man seine Pflichten nicht selbst erfüllen kann: zum Beispiel Freunde, Bekannte oder Nachbarn. Kann niemand einspringen, sollte man für die entsprechenden Zeiten einen privaten Winterdienst beauftragen. Gerade in Ballungsgebieten sollten Sie sich aber rechtzeitig um eine Vertretung kümmern, damit diese im Bedarfsfall auch tatsächlich gewährleistet ist.

Denn passiert jetzt ein Unfall, können Sie für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden. Rutscht also ein Passant auf einem nicht geräumten bzw. nicht gestreuten Weg aus, hat er unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz sowie gegebenenfalls auf Schmerzensgeld. Hauseigentümer und Mieter können sich mit einer privaten Haftpflichtversicherung gegen solche Forderungen schützen. Bei Vermietern, die ihrer Kontrollaufgabe nicht nachgekommen sind, ist die Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung zuständig.

Allerdings müssen sich auch Passanten auf die Witterungsbedingungen einstellen. Gerichte betonen immer stärker auch deren Eigenverantwortung. Wer Schuhe mit glatten Ledersohlen anzieht, trägt bei einem Unfall unter Umständen eine Mitschuld. Ebenso, wer eine Gehwegseite benutzt, die offensichtlich nicht geräumt ist.
Daher sollte sich jeder auf die kommenden Herausforderungen durch die niedrigen Temperaturen vorbereiten. Dann macht auch der Schnee wieder allen Freude. Wir wünschen eine schöne und unfallfreie Winterzeit!

Winterpflichten

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