Ausgabe 12/2019

Winterpflichten für Mieter und Eigentümer

Eis und Schnee lassen Kinderherzen höherschlagen und Wintersportler in Verzückung geraten. Für Auto- und Radfahrer und für Fußgänger beginnt mit dem Winter jedoch wieder die rutschigste Zeit des Jahres. Damit sich auf eisglatten Gehwegen niemand verletzt, müssen Anlieger ihren Räum- und Streupflichten nachkommen. Doch einmal morgens Schnee zu schieben, kann zu wenig sein.

Winterpflichten für Mieter und Eigentümer

Frühmorgens im Winter, wenn es draußen noch dunkel und kalt ist, möchten wohl die meisten Menschen lieber noch ein paar Minuten länger im Bett bleiben. Doch es hilft nichts: Bei Minusgraden und Schneefall heißt es aufstehen, sich warm anziehen und zur Schneeschippe greifen. Schließlich ruft die Räum- und Streupflicht. Diese besagt: Bei Eis und Schnee sind Gehwege und Bürgersteige zu räumen und zu streuen, sodass Fußgänger gefahrlos passieren können. Diese Pflicht obliegt zwar eigentlich den Kommunen, doch die allermeisten Städte und Gemeinden haben die Verantwortung an die Anlieger übertragen.

Vermieter dürfen Winterpflichten den Mietern übertragen

Daher müssen Haus­eigentümer bzw. Eigentümer­gemeinschaften, deren Grundstücke an öffentliche Straßen grenzen, der Räum- und Streupflicht nachkommen. Vermieter können diese Pflicht ihren Mietern übertragen. Dies muss aber ausdrücklich im Mietvertrag oder der Hausordnung geregelt sein. Einen „Schneeräumplan“ im Treppenhaus auszuhängen oder in die Briefkästen einzuwerfen, reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, dass nur die Bewohner im Erdgeschoss fürs Schneefegen verantwortlich sind. Wenn sich die Mieter untereinander nicht auf eine gerechte Verteilung der Pflichten einigen können, muss der Vermieter einen Plan erstellen.

Allerdings ist der Vermieter nicht ganz aus der Verantwortung entlassen. So muss er seinen Kontroll- und Überwachungspflichten nachkommen und überprüfen, ob die Mieter auch tatsächlich Schnee fegen. Vermieter, die weit entfernt von ihrer Immobilie leben, müssen jemanden beauftragen, der für sie die Kontrollpflicht wahrnimmt. Passiert dies nicht und ein Fußgänger rutscht auf dem Gehweg aus, kann nicht nur der nachlässige Mieter, sondern auch der Vermieter haftbar gemacht werden. Dieser muss Streumaterialien und Arbeitsgeräte zur Verfügung stellen – es sei denn, der Mieter hat im Mietvertrag zugestimmt, dass er die Kosten dafür übernimmt.

Der Vermieter darf aber auch einen Hausmeisterservice oder einen Winterdienst mit dem Schneeschippen beauftragen. Die Ausgaben können über die Betriebs- oder Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden.

Häufig muss man zwischen 7 und 20 Uhr Schnee fegen

In welchen Zeiten Sie Schnee räumen und streuen müssen, geben die städtischen Straßen- und Wegegesetze bzw. die kommunalen Satzungen vor. Die Angaben variieren von Gemeinde zu Gemeinde. Grob lässt sich sagen, dass die Räum- und Streupflicht an Werktagen zwischen 7 und 20 Uhr besteht; an Sonn- und Feiertagen tendenziell eine bis zwei Stunden später. Der Paketbote, der abends um 19 Uhr kommt, hat Glück, der Zeitungsausträger morgens um 5 Uhr leider nicht: Für den einen muss noch geräumt werden, für den anderen noch nicht. Wann Sie fegen und streuen müssen, entnehmen Sie bitte Ihrer Satzung.

Räumen müssen Sie die Gehwege vor dem Grundstück, aber auch häufig genutzte Wege auf dem Grundstück selbst, etwa zum Müllplatz und zur Tiefgarage. Wie breit der geräumte Streifen zu sein hat, ist in den Kommunen und Städten unterschiedlich geregelt. Zwei sich entgegenkommende Passanten sollten aber gefahrlos aneinander vorbeigehen können. Man muss also nicht den gesamten Gehweg freischippen, die Breite sollte dennoch 1,20 bis 1,50 Meter betragen. Während die Haustreppe so geräumt sein muss, dass man bequem am Handlauf hoch- und hinuntergehen kann, reicht beim Weg zu den Mülltonnen bzw. Garagen eine Breite von 50 bis 60 Zentimeter.

Allerdings ist es mit dem morgendlichen Schippen und Streuen nicht getan. Fällt im Tagesverlauf weiterhin Schnee, müssen Sie mehrfach fegen. Bei Glatteis müssen Sie sofort streuen. Die Pflichten gelten auch dann, wenn Sie einen langen Weg zur Arbeit haben, krank im Bett liegen oder in den Urlaub fahren wollen. In solchen Fällen müssen Sie eine Vertretung organisieren, zum Beispiel einen Nachbarn, eine bezahlte Hilfskraft oder, wenn sich gar keine andere Lösung findet, ein Unternehmen mit entsprechenden Dienstleistungen. Diese stehen aber kurzfristig meist nicht zur Verfügung – kümmern Sie sich daher am besten bald darum.

Mit Besen, Schippe und Granulat

Um den Gehweg von frischem Pulverschnee zu befreien, reichen ein normaler Straßenbesen mit langen, harten Borsten und ein guter Schneeschieber. Elektrische oder motorbetriebene Schneefräsen sind nur bei sehr großen Flächen sinnvoll. Um eisglatte Flächen trittsicher zu machen, greifen Sie am besten zu Sand, Split oder speziellem Granulat. Streusalz ist in vielen Gemeinden mittlerweile verboten, Zuwiderhandlungen werden hart bestraft: In Berlin drohen zum Beispiel Bußgelder von bis zu 10.000 Euro. Sobald Tauwetter einsetzt, müssen Sie das Streugut allerdings wieder entfernen – ansonsten könnten Fußgänger dadurch ins Rutschen kommen. Blank liegender Split stellt aber auch eine Gefahr für Hunde und Katzen dar: Die scharfen Bruchkanten verursachen kleine Risse in den empfindlichen Pfoten und könnten zu schmerzhaften Entzündungen führen. Seien Sie nett – und denken Sie an die Tiere Ihrer Nachbarn.

In schneereichen Gebieten müssen Sie auch Vorkehrungen treffen, dass keine Dachlawinen niedergehen. Dazu gehört zum Beispiel der Einbau von Schneefanggittern. In einigen Gemeinden sind sie sogar vorgeschrieben. Auch wenn keine solchen Vorschriften bestehen, müssen Sie das Dach im Auge behalten. Kann es nicht vom Schnee befreit werden, müssen Sie Warnschilder aufstellen und den betroffenen Bereich absperren. Eiszapfen müssen Sie ebenfalls möglichst unverzüglich abschlagen. Ist dies nicht ohne weiteres möglich, zum Beispiel bei mehrstöckigen Mehrfamilienhäusern, müssen Sie den darunterliegenden Bereich sichern.

Verantwortlicher haftet im Schadenfall

Sollten Sie Ihren Winterpflichten nicht nachkommen, droht ein empfindliches Bußgeld. Im Saarland kann ein Verstoß gegen die Räum- und Streupflicht mit bis zu 500 Euro geahndet werden, in Brandenburg sind es sogar bis zu 2.500 Euro. Außerdem können Sie haftbar gemacht werden, wenn ein Passant oder ein anderer Mieter stürzt und sich dabei verletzt. Dann müssen Sie Schadenersatz leisten und zum Beispiel die Arzt- und Krankenhauskosten, aber auch den Verdienstausfall übernehmen. Gegebenenfalls müssen Sie auch Schmerzensgeld zahlen. Bei körperlichen Verletzungen des Passanten drohen eventuell auch strafrechtliche Konsequenzen.

Allerdings sollten auch Fußgänger aufpassen. Waren sie zu leichtfertig unterwegs, tragen sie eventuell eine Mitschuld. Zum Beispiel, wenn ihre Schuhe den Witterungsverhältnissen nicht angemessen waren oder wenn sie aus Bequemlichkeit einen nicht geräumten Gehweg benutzt haben, obwohl der Fußweg auf der anderen Straßenseite schneefrei war. Doch selbst wenn der Verunglückte nur 50 Prozent seines Schadens geltend macht, kann dieser trotzdem teuer werden. Um sich vor hohen Schadenersatzforderungen zu schützen, sollten Mieter und Eigenheimbesitzer eine private Haftpflichtversicherung abschließen. Bei Vermietern ist die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für Glätteunfälle zuständig.

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