Ausgabe 05/2019

Rechtliche Vorsorge: Selbstbestimmt das Leben im Alter regeln

Wohl jeder möchte seine Angelegenheiten am liebsten selber regeln – und zwar bis ins hohe Alter. Doch nicht immer ist das möglich. Denn man kann schnell in die Lage kommen, dass jemand anderes Entscheidungen treffen muss. Mit drei verschiedenen Dokumenten lässt sich aber frühzeitig festlegen, dass alle späteren Entschlüsse dem eigenen Willen entsprechen.

Tipps um gemeinsam vorzusorgen

Manche Schicksalsschläge kommen urplötzlich, andere kündigen sich schleichend an. Die Wirkung aber ist oft dieselbe: Gerade eben (oder noch vor nicht allzu langer Zeit) konnte man eigene Entscheidungen fällen. Mit Ärzten, Banken und Versicherungen sprechen. Sagen, was man wollte. Doch jetzt, etwa nach dem Verkehrsunfall oder infolge einer Demenz-Erkrankung, ist das nicht mehr möglich. Nun ist man auf die Hilfe und Unterstützung anderer angewiesen. Obwohl der Betroffene es selbst nicht mehr kann, dürfen andere aber nicht ohne Weiteres wichtige Entscheidungen für ihn treffen. Selbst Ehepartner sind nicht automatisch entscheidungs- oder handlungsbefugt.

Doch wer entscheidet, wenn man selbst nicht mehr dazu in der Lage ist? Bei medizinischen Notfällen muss der Patient so lange wie möglich am Leben erhalten werden – selbst wenn dabei Maßnahmen eingesetzt werden, die der Betroffene bei klarem Bewusstsein abgelehnt hätte. In rechtlichen Belangen muss ein Gericht prüfen, wer die Belange des Patienten oder Erkrankten vertritt. Das muss nicht zwingend der Ehepartner sein, sondern kann auch eine fremde Person sein, in der Regel ein ehrenamtlicher oder Berufsbetreuer. Mit verschiedenen Dokumenten lässt sich aber verhindern, dass ein Gerichtsentscheid notwendig wird. Und man kann als Patient dafür sorgen, dass der Arzt genau das tut, was dem eigenen Willen entspricht.

Vorsorgevollmacht legt fest, wer Entscheidungen treffen darf

Mit der Vorsorgevollmacht legt man eine bestimmte Person fest, die im eigenen Namen handeln darf. Nur wenn keine Vollmacht vorliegt, muss das Amtsgericht einen Betreuer festlegen. Dabei kann es sich um einen Familienangehörigen handeln, etwa um den Ehepartner oder ein erwachsenes Kind. Das Gericht darf aber auch jemand anderen zum gesetzlichen Betreuer ernennen. Anders als der Betreuer unterliegt ein Bevollmächtigter aber nicht der Kontrolle durch das Gericht. Daher sollte man sich bei der Auswahl der entsprechenden Person sehr sicher sein, dass diese absolut vertrauenswürdig ist, den eigenen Wünsche folgt – und mit ihrer Rolle nicht überfordert ist.

Die Vollmacht kann sich auf alle Lebensbereiche beziehen. Dann spricht man von einer „Generalvollmacht“, die am besten von einem Notar beglaubigt wird. Alternativ kann man die Vollmacht auf bestimmte Angelegenheiten begrenzen, etwa medizinische Entscheidungen in Krankenhäusern, den Umzug ins Pflegeheim, den Umgang mit Behörden, die Sicherung des Vermögens oder die Vertretung vor Gericht. Zudem wird festlegt, wann die Vollmacht zum Einsatz kommt, ob sie nur kurzfristig oder bis zum Lebensende gültig ist. Solange der Vollmachtgeber geschäftsfähig ist, lässt sich die Vollmacht auch widerrufen.

Für die Vorsorgevollmacht gibt es nur wenige formale Vorgaben. Man kann sie sogar handschriftlich verfassen. Besser ist es aber, ein Musterformular herunterzuladen und alle Felder auszufüllen. Ein praktisches Formular gibt es zum Beispiel vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV). Wer sich bei der Erstellung der Vollmacht beraten lassen möchte, kann auch einen spezialisierten Dienstleister oder einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Für Bankgeschäfte oder die Aufnahme eines Kredits reicht die Vorsorgevollmacht nicht aus, hier muss man eine separate Bankvollmacht ausstellen.

Betreuungsverfügung regelt nur rechtliche Aufgaben

Die Betreuungsverfügung ähnelt der Vorsorgevollmacht, unterscheidet sich aber in mehreren Punkten von ihr. Während die Vollmacht die Entscheidungsbefugnis ab sofort übertragen kann, ist die Betreuungsverfügung nicht unmittelbar rechtsbindend. Stattdessen muss immer erst das zuständige Amtsgericht bestätigen, dass die in der Verfügung genannte Person, zum Beispiel der Ehepartner oder erwachsene Kinder, auch tatsächlich zum rechtlichen Betreuer ernannt wird. „Bestallung“ nennt sich dieser Vorgang. Hält das Gericht die Person für ungeeignet, kann es sie auch ablehnen. Statt ihrer übernimmt dann ein ehrenamtlicher oder Berufsbetreuer.

Das Aufgabenfeld eines rechtlichen Betreuers ist eng begrenzt. Es geht darum, die Teilhabe am Rechtsverkehr zu gewährleisten, nicht um praktische Hilfe im Alltag. Der Betreuer muss sich an den Wünschen der betreuten Person so gut es geht orientieren, wichtige Angelegenheiten müssen sogar notfalls besprochen werden. Zudem wird der Betreuer vom Gericht überwacht. Für bestimmte Geschäfte, zum Beispiel wenn er über das Vermögen des Betreuten verfügen will, benötigt er die gerichtliche Zustimmung. Geschäfte mit sich selbst oder nahen Verwandten darf er prinzipiell nicht abschließen – so soll der Veruntreuung von Vermögenswerten vorgebeugt werden.

Patientenverfügung gibt Rahmen für lebensverlängernde Maßnahmen vor

Die Patientenverfügung legt fest, welche Maßnahmen zur Lebensverlängerung vorgenommen werden dürfen und welche die Ärzte unterlassen sollen. Liegt man beispielsweise im Koma, muss der behandelnde Arzt zunächst prüfen, ob die Verfügung auf die aktuelle Situation zutrifft. Wenn ja, sind die in ihr getroffenen Entscheidungen bindend. Neben dem Ein- oder Ausschluss konkreter Behandlungsmethoden (Reanimation, künstliche Ernährung, Dialyse, Gabe von Antibiotika etc.) kann die Patientenverfügung auch die persönlichen Wertevorstellungen enthalten. Dies hilft in Situationen, die schwierig einzuschätzen sind, den Willen des Patienten zu erkennen.

Die formalen Anforderungen an eine Patientenverfügung sind vergleichbar mit denen der Vorsorgevollmacht: Auch die Verfügung muss schriftlich vorliegen. Noch wichtiger ist, dass die Patientenverfügung sehr präzise formuliert ist, denn bei zu allgemeinen Formulierungen kann sie unwirksam werden. Das BMJV stellt auch hier Textbausteine zur Verfügung, mit deren Hilfe man sich eine individuelle und rechtssichere Patientenverfügung zusammenstellen kann. Wer sich bei einzelnen Punkten unsicher ist, sollte sich von seinem Hausarzt zum Thema beraten lassen.

Rechtliche Vorsorge individuell festlegen

Die Vorsorgevollmacht ist das umfassendste der drei Vorsorge-Dokumente, Betreuungs- und Patientenverfügung regeln bestimmte (Teil-)Bereiche. In bestimmten Situationen ist es sinnvoll, eine Vorsorgevollmacht durch eine Betreuungsverfügung zu ergänzen – etwa um für den Fall vorzusorgen, dass der Bevollmächtige zwischenzeitlich verstirbt. Die Patientenverfügung ist wichtig, um sein Selbstbestimmungsrecht mit Blick auf das Lebensende wahrzunehmen. Auch sie kann entweder selbstständig aufgesetzt oder mit einer Vorsorgevollmacht gekoppelt werden. Abhängig von den eigenen Wünschen lassen sich so Umfang und Ausgestaltung der Vorsorge individuell festlegen.

Bei allen drei Dokumenten ist es zunächst nicht zwingend notwendig, dass sie notariell beglaubigt werden (Ausnahme: Bank- und Immobiliengeschäfte). Vollmacht und Verfügungen sollten schriftlich vorliegen und mit Angabe von Ort und Datum unterschrieben sein. Am besten bewahrt man sie bei anderen wichtigen Unterlagen wie Versicherungspolicen oder Mietverträgen auf. So können die Angehörigen die Papiere in den jeweiligen Ordnern oder Schubladen im Notfall schnell finden. Daneben sollten die Dokumente beim Zentralen Vorsorgeregister gemeldet werden. Im Betreuungsfall fragen die Gerichte mittlerweile erstmal dort nach, ob entsprechende Willensbekunden hinterlegt sind.

Ehe- und Lebenspartner setzen sich meist gegenseitig als Bevollmächtige oder entscheidungsbefugte Personen ein. Allerdings sollten sie darüber nachdenken, ob sie selbst bzw. der jeweils andere dieser Aufgabe tatsächlich gewachsen sind. Die Rolle als Betreuer oder Bevollmächtigter bedeutet für manchen eine immense Belastung – die Entscheidungen sind dann vielleicht nicht die besten. Im hohen Alter kommen häufig auch die eigenen Kinder in Frage. Doch wohnen sie weit entfernt, vielleicht sogar im Ausland, können sie möglicherweise ihrer neuen Verantwortung nicht gerecht werden. Ein guter Freund oder eine vertrauenswürdige Nachbarin wäre dann eventuell die bessere Wahl.

Auch an die finanzielle Absicherung denken

Im Alter kann jeder in die Situation kommen, dass er oder sie nicht mehr entscheidungsfähig ist. Daher ist es richtig und sinnvoll, durch Vollmachten und Verfügungen frühzeitig dafür sorgen, dass andere Menschen so handeln, wie man es selbst getan hätte. Zugleich sollte man aber auch an den finanziellen Schutz seiner Angehörigen denken. Gerade für junge Familien oder Paare, die eine Immobilie zusammen gebaut oder gekauft haben, ist dies wichtig. Denn führen Krankheit oder ein Unfall zum Tod, muss der Hinterbliebene nicht nur den tragischen Verlust des Partners verkraften. Im schlimmsten Fall fällt dann auch von heute auf morgen ein Einkommen weg.

Verpflichtungen wie Mietzahlungen oder die Kredittilgung für die Immobilie müssen trotzdem weiterhin getragen werden. Der Tod des Partners hat große Auswirkungen auf das weitere Leben und kann zu finanziellen Engpässen führen – unabhängig von der Frage, ob beide Partner arbeiten und gleich verdienen oder ob sich die Gehaltszettel deutlich unterscheiden. Für junge Familien, aber auch für kinderlose Paare mit einem Immobiliendarlehen, ist die Risikolebensversicherung eine bewährte Möglichkeit, um die Hinterbliebenen vor finanziellen Engpässen zu bewahren. Im Todesfall wird die vereinbarte Versicherungssumme ausgezahlt, sodass die Familie die Verbindlichkeiten begleichen kann. Daher sollte die Todesfallsumme so hoch gewählt sein, dass sowohl die entstehende Gehaltslücke als auch alle Schulden – vor allem der Immobilienkredit – abgedeckt sind. Als Faustregel für die Bemessung der Versicherungssumme gilt das Drei- bis Fünffache des Brutto-Jahreseinkommens.

Sinnvoll sind in der Regel zwei Einzelpolicen, um Versicherungsschutz und Konditionen individuell anzupassen. Unverheiratete Paare sollten sich über Kreuz versichern, um Erbschaftsteuer zu sparen. Bei diesem Modell schließt jeder Partner einen Vertrag ab, bei dem er oder sie Beitragszahler und bezugsberechtige Person ist. Als „versicherte Person“ gilt der jeweils andere; stirbt die versicherte Person, erhält der Hinterbliebene Geld aus seinem eigenen Vertrag.

Ob Alter, Krankheit oder Unfall – in jeder Lebensphase kann es passieren, dass man auf die Unterstützung und Hilfe anderer Menschen angewiesen ist. Sorgen Sie daher mit entsprechenden Vollmachten und Verfügungen vor, damit Ihre Angehörigen Entscheidungen treffen und in Ihrem Sinne handeln, wenn Sie es nicht mehr können. Und denken Sie daran, dass Ihr Partner oder Ihre Familie auch finanziell so abgesichert ist, dass all Ihre Lieben gut versorgt sind – und in ihrem Zuhause bleiben können.

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