Ausgabe 06/2018
Bußgelder im Ausland

Zu schnell gefahren oder falsch geparkt? Ausländische Behörden verhängen bei vielen Verkehrsdelikten hohe Bußgelder. Ein Knöllchen zu ignorieren, ist aber auch keine Lösung.

Seit 2010 besteht innerhalb der Europäischen Union bei Verkehrsdelikten ein länderübergreifendes Vollstreckungsabkommen für Geldstrafen und Geldbußen. Mittlerweile sind 27 der 28 Mitgliedsstaaten dem Abkommen beigetreten. Einzig Griechenland fehlt noch. Eingetrieben werden können alle Forderungen ab 70 Euro, wobei auch Bearbeitungsgebühren berücksichtigt werden. Mit Österreich wurde sogar ein Sonderabkommen abgeschlossen, hier beginnt die Vollstreckung bereits ab 25 Euro.

Zuständig ist in Deutschland das Bundesamt für die Justiz (BfJ) in Bonn. Die Behörde prüft, ob das Ersuchen der ausländischen Kommune alle Kriterien erfüllt, und stellt dann den entsprechenden Bußgeldbescheid aus. Seit 2013 können ausländische Behörden in einigen Fällen auch auf die Daten deutscher Fahrzeughalter selbst zugreifen und so Bußgelder direkt einfordern. Die sogenannte CBE-Richtlinie („Cross-border Exchange“) regelt den Datenaustausch bei Verstößen, welche die Verkehrssicherheit gefährden, z. B. Geschwindigkeitsübertretungen, nichtangelegte Sicherheitsgurte, Überfahren einer roten Ampel oder Trunkenheit im Straßenverkehr. Mit der CBE-Richtlinie und anderen Maßnahmen soll bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten innerhalb der EU reduziert werden.

Knöllchen-Fallen im europäischen Ausland

Verstöße gegen Tempolimits werden in einigen Ländern hart geahndet: Wer in den Niederlanden mehr als 20 km/h zu schnell fährt, muss mit 165 Euro Bußgeld rechnen, in Italien sogar mit 170 Euro. Bei hohen Überschreitungen (mehr als 50 km/h über dem Tempolimit) wird es in einigen Ländern richtig teuer: In Frankreich werden 1.500 Euro Strafe verlangt, in Österreich bis zu 2.180 Euro. Die Kosten für Falschparken beginnen in den Niederlanden bei 95 Euro, in Frankreich bei 135 Euro.

Auch wer mit mehr als den erlaubten 0,5 Promille Alkohol im Blut Auto fährt, muss bei unseren europäischen Nachbarn mit zum Teil heftigen Geldstrafen rechnen: in Italien beispielsweise ab 500 Euro, in Dänemark kann sogar ein ganzer Nettolohn fällig werden. Auch wenn man mit dem Handy am Steuer erwischt wird, wird es teuer. Spanien kassiert mindestens 200 Euro, die Niederlande 230 Euro. In Italien muss man zwischen 160 und 600 Euro zahlen, zudem droht ein Führerscheinentzug von zwei Monaten.

Eine praktische Übersicht zu den größten Knöllchen-Fallen in typischen Urlaubsländern finden Sie bei bußgeldkatalog.org.

Nationale Sonderregelungen beachten

Viele Länder haben auch ihre ganz eigenen Straßenverkehrsregeln, die von den deutschen abweichen. Diese sollte man kennen, wenn man auf der sicheren Seite sein will. Wer beispielsweise in Spanien mit dem Auto liegen bleibt, darf sich nicht von einem anderen Privatfahrzeug abschleppen lassen, sondern muss immer einen gewerblichen Abschleppdienst rufen. In der Schweiz gibt es auf engen Bergstraßen eine strikte Vorfahrtsregel für herauffahrende Autos. Das Fahrzeug, das hinunterfährt, muss also ausweichen oder stehenbleiben, bis der Hinauffahrende vorbeigefahren ist.

In einigen Ländern wird auch die Bußgeldhöhe flexibel gehandhabt. So sollte man in Italien besser nicht zwischen 22 und 7 Uhr rasen. Nachts kosten Geschwindigkeitsübertretungen dort nämlich rund ein Drittel mehr als tagsüber. Andererseits belohnt der italienische Staat Verkehrssünder, die ihre Strafzettel rechtzeitig bezahlen. Wer binnen 5 Tagen nach Erhalt des Strafzettels zahlt, erhält 30 Prozent Rabatt. Hat man dagegen nach 60 Tagen noch immer seine Schulden nicht beglichen, verdoppelt sich das Bußgeld. Auch Frankreich, Griechenland und Slowenien zeigen sich großzügig, wenn man innerhalb einer bestimmten Frist (meist 20 Tage) das Bußgeld bezahlt. Eine Übersicht über Nachlässe finden Sie beim WDR.

Nicht zu zahlen, ist keine Lösung

Auch wenn die Geldforderung unter 70 Euro liegt und damit in Deutschland über offizielle Kanäle in der Regel nicht eingefordert werden kann, bleibt sie dennoch weiterhin bestehen. Nicht zu zahlen – z. B. wenn Sie direkt von der zuständigen Stelle im Ausland Post bekommen – ist daher auch keine Lösung, denn in diesem Fall drohen bei der Wiedereinreise unangenehme Konsequenzen. Gegebenenfalls kann sogar Ihr Auto vorübergehend stillgelegt werden, bis Sie die Strafe bezahlt haben. Die Verjährungsfristen sind teilweise sehr lang und betragen bis zu 5 Jahre.

Einige Länder wie Großbritannien, Kroatien oder Italien versuchen mittlerweile, über private Inkasso-Unternehmen auch niedrige Geldbußen einzutreiben, z. B. fürs Falschparken. Für den Beschuldigten kommen dann in der Regel aber noch saftige und teilweise überzogene Gebühren hinzu, die das Inkasso-Unternehmen in Rechnung stellt. Dieses Vorgehen ist umstritten und bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone, so Stern-TV. Zwar können Sie Einspruch gegen ungerechtfertigte Forderungen einlegen, doch das ist nur im jeweiligen Land, in der dortigen Landessprache und unter Zuhilfenahme eines einheimischen Anwalts möglich. In so einem Fall sollte man sich von seiner Rechtsschutzversicherung beraten lassen.

Am besten informieren Sie sich vor Reisebeginn über die entsprechenden Vorschriften im Urlaubsland, z. B. mit der App des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland (EVU). Wenn Sie sich vor Ort strikt an die gültigen Regeln halten, sollte einem entspannten – und knöllchenfreien – Urlaub nichts im Wege stehen.

Wir wünschen eine gute Reise und eine allzeit gute Fahrt!

Bußgelder im Ausland

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