Grundrente

Das Grundprinzip der Altersrente ist einfach: Man arbeitet ein Leben lang, zahlt in die Rentenkasse ein und ist als Rentner finanziell abgesichert. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wird jeden Monat ein Teil ihres Lohns oder Gehalts abgezogen, Jahr für Jahr baut sich damit der Rentenanspruch auf. Dieser hängt maßgeblich von zwei Faktoren ab: den Beitragsjahren und der Höhe der eingezahlten Beiträge. Sie bestimmen, wie viele Rentenpunkte man im Laufe seines Berufslebens ansammelt. Wer bei Rentenbeginn über viele Beitragsjahre mit hohen Einzahlungen verfügt, kann viele Rentenpunkte vorweisen – und erhält dann auch eine entsprechend hohe Rente.

Das Problem: Menschen, die über viele Jahre nur wenig in die Rentenkasse einzahlen konnten, weil ihr Gehalt niedrig war, bekommen nur eine geringe Rente – teilweise unter dem Niveau der Grundsicherung. Die Grundrente soll diese Menschen unterstützen: etwa Geringverdiener oder Teilzeitbeschäftigte, die auf einen hohen Lohn verzichteten, um sich beispielsweise um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. Die Politik betonte daher auch, dass es bei der Grundrente um die Anerkennung von Lebensleistungen gehe. Mancher sprach sogar von der „Respektrente“. Nun sollen die Betreffenden ein Einkommen erhalten, das über der Grundsicherung liegt.

Sowohl CDU/CSU als auch SPD wollten die Grundrente. Doch beide Koalitionsfraktionen vertraten in den Verhandlungen unterschiedliche Positionen. Die Union sah in der Grundrente eine Sozialleistung, die wie das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) oder die Grundsicherung eine Unterstützung für Hilfsbedürftige bieten sollte. In diesem Modell könnte jeder Rentner beim Sozialamt oder der Deutschen Rentenversicherung einen Anspruch auf die Grundrente anmelden, sofern er seine Bedürftigkeit nachweisen kann. Daher bestand die CDU/CSU-Fraktion auf einer strengen Bedarfsprüfung, die neben dem Einkommen die gesamten Vermögenswerte umfassen sollte.

Die SPD dagegen verstand unter der Grundrente die Aufstockung eines bereits bestehenden Rentenanspruchs. Statt der Bedarfsprüfung bestand die SPD lediglich auf eine Einkommensprüfung. Diese soll automatisch stattfinden. Das Finanzamt übermittelt dann die notwendigen Daten an die Rentenversicherung. Die Basis, um die Höhe der Grundrente zu berechnen, bildet das zu versteuernde Einkommen. Liegt es unter dem festgelegten Freibetrag für Singles und Paare, wird der Rentenanspruch erhöht. Wessen zu versteuerndes Einkommen darüber liegt, der hat dagegen keinen Anspruch auf Grundrente. Die konkrete Berechnung ist allerdings sehr komplex.

Um Grundrente zu erhalten, muss man 35 Beitragsjahre zur gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen. Hierbei werden aber nicht nur Arbeitszeiten, sondern auch weitere Zeiten, etwa für die Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen, berücksichtigt. Arbeitnehmer, die die 35 Jahre knapp verpassen, sollen ebenfalls Anspruch haben – wie diese „Gleitzeit“ aussieht, ist momentan noch offen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Entgeltpunkte, die man während der Beitragszeiten angesammelt hat, zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes ausmachen. Beiträge, die darüber oder darunter liegen, werden nicht gewertet.

Jede Grundrente wird individuell berechnet, sodass genaue Aussagen über die Höhe immer auch von der persönlichen Erwerbsbiografie des Betreffenden abhängen. Als „Leitplanken“ dienen die festgesetzten Freibeträge. Bei Alleinstehenden wird ein monatliches Einkommen von bis zu 1.250 Euro bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Für Ehepaare erhöht sich der Freibetrag auf maximal 1.950 Euro. Als Einkommen gelten Bezüge aus der gesetzlichen, der betrieblichen und privaten Rente, Mieteinnahmen und Kapitaleinkünfte. Wie Auszahlungen aus einer Lebensversicherung gewertet werden sollen, ist noch offen.

Die „Grundsicherung im Alter“ können Menschen beantragen, die eine reguläre Altersrente beziehen, deren Höhe aber nicht zum Leben reicht. Die Höhe der Grundsicherung ist den Leistungen gemäß Arbeitslosengeld II / Hartz IV angeglichen. Neben den Kosten für die Lebenshaltung werden auch Ausgaben für Miete, Heizung und Strom gezahlt. Dabei gelten aber bestimmte Richtgrößen. Zudem übernimmt das Sozialamt die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Alle Anträge werden individuell nach Bedarf geprüft. Einkommen und Vermögen, auch des Ehepartners, werden angerechnet. Bestimmte Werte dürfen aber behalten werden:

• ein Auto
• Sparguthaben bis 5.000 Euro
• eine kleine Eigentumswohnung
• Riester-Verträge
• Renten aus staatlich geförderter Altersvorsorge

Wer trotz eines langen Arbeitslebens mit einer geringen Rente zurechtkommen muss, soll in Zukunft dank Grundrente mehr Geld in der Tasche haben. Durch die Einkommensprüfung ist sichergestellt, dass die Rente an diejenigen ausgezahlt wird, bei denen tatsächlich ein Bedarf besteht. Dass ein langwieriger Antragsprozess vermieden werden soll, ist ebenfalls positiv zu werten. Allerdings kommt die Grundrente in ihrer derzeitigen Form nur Beschäftigen zugute, die über 35 Beitragsjahre verfügen. Auch die kalkulierten Zahlen, vor allem in Bezug auf die Anzahl der begünstigten Personen und auf die Höhe der Zuschüsse an die Rentenkasse, müssen sich noch als praxistauglich erweisen.